Staatlich anerkannte Ersatzschulen

 

 

Was würde sich ändern, wenn die Private Volksschule der Republik Griechenland in Nürnberg, derzeit eine staatlich genehmigte Ersatzschule, eine staatlich anerkannte Ersatzschule werden würde?

Die Artikel 100 und 101 BayEUG*) erläutern den Sachverhalt:

 

 

 

Artikel 100 BayEUG   „Staatlich anerkannte Ersatzschulen“

(1)  Einer Ersatzschule, die die Gewähr dafür bietet, dass sie dauernd die an gleichartige oder verwandte öffentliche Schulen gestellten Anforderungen erfüllt, wird vom zuständigen Staatsministerium auf Antrag die Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule verliehen. Förderschulen kann die Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule auch verliehen werden, wenn sie mit Rücksicht auf die aus dem sonderpädagogischen Förderbedarf herrührenden Ziele nicht voll ausgebaut sind.

(2)  Staatlich anerkannte Ersatzschulen sind im Rahmen des Art. 90 verpflichtet, bei der Aufnahme, beim Vorrücken und beim Schulwechsel von Schülern sowie bei der Abhaltung von Prüfungen die für öffentliche Schulen geltenden Regelungen anzuwenden. Mit der Anerkennung erhält die Schule das Recht, Zeugnisse zu erteilen, die die gleiche Berechtigung verleihen wie die der öffentlichen Schulen.

(3)  Staatlich anerkannte Ersatzschulen können den an ihnen hauptberuflich tätigen Lehrkräften nach Maßgabe des Arbeitsvertrags auf die Dauer der Verwendung das Recht einräumen, Berufsbezeichnungen zu führen, die das Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsministerien für bestimmte Gruppen von Lehrkräften festsetzt. Die Schule darf das Recht nur im Einzelfall nach vorheriger Zustimmung des zuständigen Staatsministeriums oder der von diesem beauftragten Schulaufsichtsbehörde einräumen. Lehrkräfte, die wegen Alters oder Dienstunfähigkeit ausscheiden, sind berechtigt, ihre bisherige Berufsbezeichnung mit dem Zusatz „a.D.“ widerruflich weiterzuführen.

 

Art. 101   Ersatzschulen mit dem Charakter öffentlicher Schulen

(1)  Einer staatlich anerkannten Ersatzschule wird vom zuständigen Staatsministerium auf Antrag der Charakter einer öffentlichen Schule verliehen.

(2)  Eine Schule mit dem Charakter einer öffentlichen Schule ist verpflichtet, die für entsprechende öffentliche Schulen erlassene Schulordnung anzuwenden.

 

 

*) BayEUG: Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

 

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